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Die heute entschiedene 13. AHV-Rente für alle stellt die Schweizer Altersvorsorge vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen, ohne das Problem der Altersarmut effektiv zu lösen. Auch die vom Stimmvolk heute zu Recht als sozial ungerecht abgelehnte Renteninitiative hätte die Probleme der AHV nicht überzeugend gelöst. Der kommende Reformvorschlag des Bundesrates zur stabilen Finanzierung der AHV darf jüngere Generationen und insbesondere die Familien nicht über höhere Mehrwertsteuern oder Lohnprozente noch weiter belasten. Deshalb fordert die EVP die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften, um die AHV nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren.

Niemand in der Schweiz soll sich im Alter finanzielle Sorgen machen müssen. Diese unbestrittene Notwendigkeit hat heute dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente für alle vom Stimmvolk angenommen wurde. Die Finanzierung dieses Ausbaus der Rentenzahlungen für alle Rentenbezügerinnen und -bezüger unabhängig ihrer Bedürftigkeit ist jedoch nicht geklärt. Er wird die AHV vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellen. Die Altersarmut, welche Bezügerinnen und Bezügern niedriger Renten weiterhin droht, lindert er dennoch nicht effektiv. Leider verzichtete das Parlament darauf, einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen. Der parlamentarische Vorstoss, die tiefen Renten zu erhöhen und damit die Altersarmut effektiv zu bekämpfen, kam zu spät, seine Umsetzung wurde vom Stimmvolk bezweifelt.

Erbschaftssteuer verhindert unzumutbare Belastung der Jungen

Umso mehr kommt es jetzt auf die Ausgestaltung des Reformpakets an, das der Bundesrat dem Parlament bis 2026 zur nachhaltigen Finanzierung der AHV vorlegen soll. Für die EVP ist klar: Weitere Reformschritte dürfen die jungen Generationen, insbesondere die Familien, nicht noch mehr mit höheren Mehrwertsteuern oder Lohnprozenten finanziell belasten. Auch fehlen mit der Annahme der 13. AHV die finanziellen Spielräume, um die tieferen Renten anzuheben. Deshalb fordert die EVP die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften, um die nachhaltige Finanzierung der AHV sozial gerecht auszugestalten.

Unsoziale Reform abgelehnt

Auch der Vorschlag der Renteninitiative, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu binden, hätte die Probleme der AHV nicht sozial gerecht gelöst. Die Initiative nahm weder auf die heutigen Probleme älterer Arbeitssuchender am Arbeitsmarkt Rücksicht noch auf die Tatsache, dass viele Menschen körperlich oder psychisch nicht in der Lage sind, länger als bis 65 zu arbeiten. Das Stimmvolk lehnte die Initiative denn auch zu Recht als sozial ungerecht deutlich ab.

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François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
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Nationale Erbschaftssteuer zur Sicherung der AHV