Renteninitiative: EVP will nachhaltige Lösung statt Schnellschuss

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Renteninitiative: EVP will nachhaltige Lösung statt Schnellschuss

Der Nationalrat behandelt heute die Renteninitiative. Auch die EVP unterstützt das Anliegen, die Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu machen. Die Reform AHV 21 war hierfür ein wichtiger Schritt. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ummittelbar im Anschluss wäre ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Das Parlament hat zudem den Bundesrat ja bereits damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Lösung vorzulegen, um die AHV nachhaltig zu stabilisieren. Die EVP lehnt deshalb die Initiative und auch den Gegenentwurf ab.

Die EVP setzt sich weiterhin dafür ein, dass allen Menschen in der Schweiz ein Altern in Würde und damit ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden muss. Sie unterstützt deshalb alle sinnvollen Reformbemühungen, um die Altersvorsorge sicher und nachhaltig zu finanzieren. Diese muss enkeltauglich ausgestaltet werden, damit auch nachfolgende Generationen im Alter abgesichert sind. Die AHV 21 letzten Herbst war aus Sicht der EVP ein erster wichtiger Schritt und ein fairer, ausgewogener Kompromiss.

«Nun bereits wieder mit einer weiteren Erhöhung des Rentenalters zu kommen, wäre schlicht ein Affront ohne Feingefühl gegenüber der Bevölkerung.»
Lilian Studer, EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin

Die Forderungen der Initiative hätten in dieser Form zum heutigen Zeitpunkt keine Chance vor dem Volk.  Nach dem Inkrafttreten der AHV 21 müssen nun erst einmal Erfahrungen gesammelt werden mit dem flexiblen Referenzalter. Dies ist wichtig für die mögliche Aufbesserung der AHV-Renten für die Arbeitnehmenden, aber auch für die Wirtschaft, die unter Fachkräftemangel leidet.

Es ist jedoch auch für die EVP unbestritten, dass wir uns keinesfalls auf der AHV 21 ausruhen können, sondern dass es weiterer Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung bedarf. Auf den Erfahrungen und Analyseergebnisse aus der AHV 21 kann die zukünftige Lösung für die AHV aufgebaut werden.

«Das Parlament hat dem Bundesrat bereits den Auftrag erteilt, bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit nach 2030 vorzulegen.»
Lilian Studer, EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin

Diese Lösung des Bundesrates muss aus Sicht der EVP sozial gerecht ausgestaltet sein und die Situation am Arbeitsmarkt mit einbeziehen. Beides berücksichtigt der vorliegende Initiativtext nicht.

Die EVP lehnt aus den genannten Gründen sowohl die Initiative als auch allfällige Gegenentwürfe ab.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70