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EVP: Gezielte Verbesserung für tiefe Einkommen statt Giesskanne

Der Natio­nal­rat behan­delt diese Woche die Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-Rente. Diese for­dert für alle Bezü­ge­rin­nen und Bezü­ger einen Zuschlag in Höhe einer 13. Monats­rente. Die EVP unter­stützt wei­ter­hin das Anlie­gen, allen Men­schen in der Schweiz ein Alter in Würde und gesi­cher­ter wirt­schaft­li­cher Exis­tenz zu ermög­li­chen. Das vor­ge­schla­gene Giess­kan­nen­prin­zip der Initia­tive ist hier­für jedoch der fal­sche Weg. Um Alters­ar­mut effek­tiv zu bekämp­fen, müs­sen die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­ge­setzt wer­den. Die EVP lehnt des­halb die Initia­tive ab.

Die EVP setzt sich auch wei­ter­hin dafür ein, dass allen Men­schen in der Schweiz ein Altern in Würde und damit ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz gesi­chert wer­den muss. Sie steht auch dafür ein, die Finan­zie­rung der AHV enkeltaug­lich zu gestal­ten, damit diese auch nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen im Alter absi­chern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP der fal­sche Weg, allen Rent­ne­rin­nen und Rent­nern ohne Anse­hen des tat­säch­lich vor­han­de­nen Bedarfs flä­chen­de­ckend eine 13. Monats­rente aus­zu­zah­len.

«Das Giess­kan­nen­prin­zip ist klar der fal­sche Weg. Es leuch­tet wirk­lich nicht ein, wes­halb Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus hohen Ein­kom­mens­klas­sen eben­falls in den Genuss einer 13. AHV-Rente kom­men soll­ten.  Wenn wir Alters­ar­mut effek­tiv bekämp­fen wol­len, müs­sen wir die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­set­zen»,

betont EVP-Nationalrat Nik Gug­ger.

Der Vor­schlag der Initia­tive ist kein effek­ti­ves Mit­tel, um Alters­ar­mut zu bekämp­fen. Im Gegen­teil: Er gefähr­det die lang­fris­ti­gen Finan­zie­rungs­per­spek­ti­ven unse­res wich­tigs­ten Pfei­lers der Alters­vor­sorge, der AHV ins­ge­samt. Auch die feh­len­den Spiel­räume im Bun­des­haus­halt lies­sen eine sol­che Mit­tel­ver­tei­lung mit der Giess­kanne nicht zu.

Im glei­chen Zug ver­langt der Initia­tiv­text, dass die zusätz­li­che Rente weder zu einer Reduk­tion der Ergän­zungs­leis­tun­gen noch zu einem Ver­lust des Anspruchs auf diese Leis­tun­gen füh­ren dürfe. Dies wider­spricht jedoch aus Sicht der EVP dem Grund­prin­zip der Bedarfs­ori­en­tie­rung der Ergän­zungs­leis­tun­gen.

Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men gezielt unter­stüt­zen

Wir müs­sen die Alters­vor­sorge von Men­schen mit klei­ne­ren Ein­kom­men gezielt ver­bes­sern. Das machen wir einer­seits mit der Über­ar­bei­tung der zwei­ten Säule. Ande­rer­seits müss­ten aus Sicht der EVP die beste­hen­den Ergän­zungs­leis­tun­gen der Kan­tone über­prüft und, wo tat­säch­li­cher Bedarf besteht, auch erhöht wer­den.
Alters­ar­mut ist ein rea­les Pro­blem in unse­rem Land. Sie ist aber lei­der nach wie vor auch ein Tabu­thema. Umso wich­ti­ger ist es des­halb in die­sem Zusam­men­hang, dem Bezug von Ergän­zungs­leis­tun­gen das ent­wür­di­gende Stigma zu neh­men, das ihm häu­fig noch anhaf­tet.

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70