Reich befrachtete Herbstsession - Bericht von Grossrat Hanspeter Steiner

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Reich befrachtete Herbstsession - Bericht von Grossrat Hanspeter Steiner

Von Medien über Wirtschaft und Justiz bis zu Sozialem behandelte das Kantonsparlament in der Herbstsession eine Fülle von aktuellen Fragen.

Zu Beginn der Session hielt Michael Kohn, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Bern, eine kurze, gut besuchte Besinnung.

Verabschiedet wurde das Medienförderungsgesetz. Künftig können Medien indirekt gefördert werden. Philippe Messerli engagierte sich – leider vergeblich –, dass die Option einer direkten Förderung offen bleibt und damit die Handlungsfähigkeit in der sich rasch ändernden Medienlandschaft nicht unnötig einschränkt wird.

Katja Streiff setzte sich dafür ein, Berufsleute für den Schuldienst zu gewinnen. Eine entsprechende Motion wurde als Postulat überwiesen. Damit sollen über 30-Jährige als Quereinsteiger die Möglichkeit bekommen, den Lehrberuf als Zweitausbildung zu erlernen.

Ein Vorstoss von Tabea Bossard-Jenni verlangte, auf überflüssiges Verpackungsmaterial im Detailhandel zu verzichten. Leider lehnte der Grosse Rat dies mit 71 zu 70 Stimmen knapp ab.

Im Ausschuss IV geht es um Rekrutierung von Richterinnen und Richtern. Margret von Bergen macht wertvolle Hintergrundarbeit, um qualifizierte und fachkundige Richter/innen zu rekrutieren und dem Grossrat zur Wahl vorzuschlagen.

Hanspeter Steiner trat ein für die Motion «Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung für staatlich unabhängige Gewaltberatungsstellen über den ganzen Kanton» von alt Grossrätin Christine Grogg. Diese wurde als Postulat überwiesen. Es ist erwiesen, dass Opfer und Täter mit Vorliebe unabhängige Beratungsstellen aufsuchen.

Markus Wenger engagierte sich für die abgewiesenen Asylbewerber in der Nothilfe. In kleinen Schritten geht es vorwärts, ging doch der Regierungsrat auf einzelne Empfehlungen der nationalen Kommission gegen Folter ein. Die Nothilfe soll von 8 auf 10 Franken/Tag erhöht werden.

Ein Vorstoss wollte «Bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft». Eine Annahme des an sich berechtigten Anliegens hätte gemäss Tom Gerber aber zu einer massiv schlechteren Arbeitssituation von Arbeitgebenden gegenüber Arbeitnehmenden geführt.

Simone Leuenberger sprach sich für Pilotprojekte in der Sozialhilfe aus, um die Auswirkungen der Falllast auf die Qualität der Begleitung und Beratung von Sozialhilfebeziehenden zu untersuchen. Die Motion wurde angenommen.

Barbara Stotzer-Wyss votierte erfolgreich für die Revision des Steuergesetzes, das Verbesserungen für Investitionen in Solarenergie bringt und einen Abzug für die Kinderbetreuung durch Dritte bis 16'000 Franken ermöglicht.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Boll