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AHV und BVG: Tragfähige Kompromisse und faire Ausgleichsmassnahmen

Der Natio­nal­rat berät heute über die ver­blie­be­nen Dif­fe­ren­zen zur Revi­sion der AHV sowie über die Reform der beruf­li­chen Vor­sorge. Die Rats­mit­glie­der der EVP set­zen sich dafür ein, dass für beide Vor­sor­ge­säu­len mehr­heits­fä­hige Kom­pro­miss­lö­sun­gen gefun­den wer­den. Die EVP unter­stützt trag­fä­hige Lösun­gen, wel­che die Finan­zie­rung der AHV-Renten für die nächs­ten Jahre sta­bi­li­sie­ren, die Frauen der Über­gangs­jahr­gänge durch faire Aus­gleichs­mass­nah­men finan­zi­ell abfe­dern und im Sinne der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit die immer stär­kere Umver­tei­lung in der Pen­si­ons­kasse zu Las­ten der Jün­ge­ren stop­pen.

Nach jah­re­lan­gem Reform­stau spitzt sich die Lage im wich­tigs­ten Sozi­al­werk der Schweiz zu: Ohne kon­krete Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung kön­nen die Ein­nah­men der AHV schon bald die lau­fen­den Ren­ten nicht mehr sicher­stel­len – zumal nun auch die gebur­ten­star­ken Jahr­gänge in Ren­ten gehen. Es braucht drin­gend Lösun­gen und zwar mög­lichst rasch.

«Wir haben im Sinne der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit auch eine Ver­ant­wor­tung gegen­über den Jun­gen. Ohne Kom­pro­misse wird es keine Lösung geben»,

ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der über­zeugt.


Faire Aus­gleichs­mass­nah­men für Über­gangs­ge­ne­ra­tion
Für die EVP-Ratsmitglieder steht des­halb aus­ser Frage, dass das Refe­ren­zal­ter für Frauen – bei fle­xi­blem Ren­ten­be­zug ab 63 bis 70 Jah­ren – schritt­weise auf 65 Jah­ren ange­ho­ben wer­den muss, um das finan­zi­ell ange­schla­gene Sozi­al­werk in den nächs­ten Jah­ren wie­der auf sta­bile Füsse zu stel­len.

«Zwin­gend ist dabei jedoch, dass vor allem die Frauen der Über­gangs­jahr­gänge mit tie­fen und mitt­le­ren Löh­nen durch faire Aus­gleichs­zah­lun­gen finan­zi­ell abge­fe­dert wer­den»,

sagt EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff. Die EVP-Nationalratsmitglieder unter­stüt­zen mit der Mitte-Fraktion die gestaf­fel­ten und ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­mass­nah­men in der Grös­sen­ord­nung von rund 33 Pro­zent für 9 Jahr­gänge.


Sozial abge­fe­derte Reform der BVG
Die Reform der beruf­li­chen Vor­sorge (BVG) ist ebenso drin­gend und bedarf einer zeit­na­hen Lösung. Wenn im Sinne der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit die immer stär­kere Umver­tei­lung zu Las­ten der Jun­gen gestoppt wer­den soll, muss der Min­destum­wand­lungs­satz gesenkt wer­den. Aber auch hier braucht es zwin­gend eine faire Kom­pen­sa­tion für die Über­gangs­ge­ne­ra­tion. Für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Teil­zeit oder mit tie­fen Löh­nen unter­stützt die EVP, dass die Ein­tritts­schwelle gesenkt wird und die Mög­lich­keit besteht, meh­rere Ein­kom­men künf­tig zusam­men­zu­zäh­len. So kön­nen auch gerade viele Frauen ihre Ren­ten auf­bes­sern. Für ältere Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer sol­len die Alters­gut­schrif­ten abge­flacht wer­den.


Keine erhöh­ten Abzugs­mög­lich­kei­ten in der 3. Säule
Den Vor­schlag, die Abzugs­mög­lich­kei­ten in der drit­ten Säule auf 10'300 Fran­ken jähr­lich zu erhö­hen, leh­nen die EVP-Ratsmitglieder ab.

«Wich­tig ist, dass die 2. Säule saniert wird. Da macht es kei­nen Sinn, in der 3. Säule wei­tere Steu­er­spar­op­tio­nen für die weni­gen Gut­ver­die­nen­den zu schaf­fen, die es sich über­haupt leis­ten könn­ten, der­art hohe Beträge ein­zu­zah­len», 

ist EVP-Nationalrat Nik Gug­ger über­zeugt.


Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70