JA zum Covid-19-Gesetz

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JA zum Covid-19-Gesetz

Im Juni 2021 hat das Stimmvolk nach einem ersten Referendum das Covid-19-Gesetz mit 60% gutgeheissen. Damals ging es um ein umfassendes Wirtschaftspaket. Am 28. November stimmen wir erneut darüber ab, allerdings nur über die neuen Teile des Gesetzes, die im März 2021 vom Parlament geändert worden waren.

Gegen diese Änderungen wurde ebenfalls das Referendum ergriffen, wobei sich die Gegnerschaft vor allem gegen das Covid-Zertifikat wehrt, das nach dem 3G-Prinzip (genesen, geimpft, getestet) ausgestellt wird und Auslandreisen sowie grössere Veranstaltungen wieder möglich machen soll. Andere Änderungen betreffen die Ausweitung der Finanzhilfen auf Selbstständige oder Kunstschaffende, den Ausbau des Contact Tracings und die Möglichkeit, Covid-Tests vom Bund zu fördern und zu finanzieren. Des Weiteren wird der Bund aufgefordert, die Kantone besser in seine Krisenpolitik einzubinden und die Pandemieeinschränkungen so mild und so kurz wie möglich zu halten.

Die Delegierten der EVP Schweiz sagten deutlich ja zu diesen Änderungen, die als dringliches Gesetz unmittelbar in Kraft getreten waren. Eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems lässt sich beim aktu­el­len Impf­fort­schritt nur mit der Zer­ti­fi­kats­stra­te­gie (geimpft, getes­tet, gene­sen) ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle.

Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin, Gwatt