Die EVP-Dele­gier­ten sprechen sich mit deut­licher Mehrheit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­bedingun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen soll gezielt entgegengewirkt werden. Neben einer Aus­bil­dungs­in­itia­tive braucht es weitere Massnahmen zur Siche­rung der Pfle­ge­qua­li­tät sowie verbesserte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den.

Mit deutlichem Mehr steht die EVP hinter dem Covid-19-Gesetz. Die EVP-Delegierten empfinden die Einsatzmöglichkeiten des Zer­ti­fi­kats­ als das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle. Zudem sollen die in der Gesetzesrevision zusätzlich vorgesehenen wichtigen Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Unterstützung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeitnehmende nicht gefährdet werden.

Klar Nein sagen die Dele­gier­ten zur Justiz-Initiative. Die bis­he­rige Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Vertretung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien hat sich bewährt. Mit dem Verfahren der Initia­tive würde unter Umstän­den nicht mehr möglichst ­ge­eig­nete Per­sonen gewählt wer­den, son­dern solche mit Losglück.

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Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88