Live aus dem Grossen Rat - Bericht von Grossrätin Margret von Bergen über die Wintersession

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Live aus dem Grossen Rat - Bericht von Grossrätin Margret von Bergen über die Wintersession

Die Grossratssession fand bereits zum dritten Mal im Jahr 2020 in der BernExpo statt: Trotz Distanz-Regeln brachte sich die EVP-Fraktion zu Themen wie Budget 2021, Steuerpolitik, Klimaschutz, Schutz und Würde des Menschen und vielem mehr fundiert in die Debatte ein.

Fraktionspräsidentin Christine Schnegg dankte anlässlich der «Corona Aussprache» dem Gesamt-Regierungsrat und attestierte dessen Handeln als Herkulesaufgabe. Der Regierungsrat habe umsichtig und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Barbara Streit-Stettler tat ihr Unverständnis kund, dass in dieser finanziell schwierigen Zeit mit einem prognostizierten Budgetdefizit von rund 550 Mio. Franken die Steuern gesenkt werden. Die Mehrheit des Grossen Rates hat schliesslich anders entschieden. Der Antrag von Hans Kipfer, die Steuern für natürliche Personen nicht pauschal über die Steueranlage, sondern später bedürfnisorientiert über das Steuergesetz zu senken, wurde ebenfalls verworfen.

Tabea Bossard-Jenni votierte für die Verankerung des Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung: «Für die EVP ist der Schutz der Schöpfung sehr zentral.» Hanspeter Steiner monierte zum gleichen Thema: «Wir laufen Gefahr, die Ziele für Klimaneutralität 2050 zu verfehlen, indem wir durch Gerichtsentscheide Verzögerungen provozieren und so nicht vorwärtskommen».

Tom Gerber setzte sich in Sachen «Umweltskandal Blausee-Lötschberg» gegen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein. Zur Klärung genüge die bestehende Geschäftsprüfungskommission. Der Grosse Rat stimmte dem zu.

Markus Wenger freute sich, dass das administrative Verfahren für Baubewilligungen mit dem E-Bau, dass die digitale Einreichung von Baugesuchen erlaubt, einfacher wird. Die Motion von 2014 des damaligen EVP-Grossrats Daniel Steiner-Brütsch wurde damit umgesetzt.

Melanie Beutler-Hohenberger betonte die Wichtigkeit der Aufnahme der «Vertraulichen Geburt» ins Spitalversorgungsgesetz. Diese Möglichkeit schaffe Würde und Sicherheit für Mutter und Kind in schwierigen Lebenssituationen. Margret von Bergen setzte sich für eine starke spitalexterne Pflege ein. Christine Grogg-Meyer zeigte sich zufrieden, dass die Sonderschulung neu unter dem Dach der Bildungsdirektion stehen und Kinder mit Beeinträchtigungen nicht mehr «ausgeschult» werden sollen.

Margret von Bergen, Grossrätin