Live aus dem Grossen Rat - Sessionsbericht von Grossrat Tom Gerber

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Live aus dem Grossen Rat - Sessionsbericht von Grossrat Tom Gerber

Die Traktandenliste der Wintersession war reich befrachtet. Die Session begann mit einer Diskussion über die Schutzmassnahmen in Bezug auf Covid-19. Die Ratsmitglieder entschieden, während der Session eine Maske zu tragen. Zudem liess sich die Mehrheit der Abgeordneten freiwillig testen.

Die Session wurde von einem Tag der Zweisprachigkeit geprägt. Die meisten Ratsmitglieder, darunter Christine Grogg, machten sich die Mühe, in der jeweils anderen kantonalen Amtssprache zu sprechen. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule (PH) wurde heftig darüber diskutiert, ob Personen mit einer Berufsmatur prüfungsfrei an die PH zugelassen werden sollen. Der Rat sprach sich trotz Bedenken der Mehrheit der EVP-Fraktion für diese Erleichterung aus.

Philippe Messerli engagierte sich erfolgreich für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16. Das letzte Wort obliegt nun dem Berner Stimmvolk. Tom Gerber forderte das Plenum auf, den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verkauf der Parzelle Viererfeld zu akzeptieren, auch wenn der Kanton nie erfahren wird, wie viele Millionen er bei diesem besonders schlecht dokumentierten Immobiliengeschäft verloren hat.

Tabea Bossard-Jenni setzte sich beim Energiegesetz erfolglos für einen Solarenergieartikel sowie für ein Verbot von neuen Ölheizungen ein. Trotzdem werden wir ein Gesetz erhalten, das in die richtige Richtung geht, wenn auch mit einer Politik der ganz kleinen Schritte.

Die EVP-Fraktion setzte sich im Rahmen der Budgetdebatte erfolgreich für eine Erhöhung der Fördergelder zugunsten der Energiewende ein. Barbara Streit-Stettler sprach sich im Namen der Fraktion mehrheitlich sowohl gegen Begehren nach grösseren Mehrausgaben als auch gegen Forderungen nach Steuererhöhungen aus. Allerdings hätten wir uns höhere Lohnmassnahmen für das Pflegepersonal gewünscht. Der Grosse Rat stimmte schliesslich dem Budget zu, obwohl es ein grosses Defizit von mehr als 80 Mio. Franken aufweist.

Hanspeter Steiner setzte sich dank einer starken Mitte-Allianz mit viel Engagement und schliesslich erfolgreich dafür ein, dass abgewiesene Asylsuchende auch dann Nothilfe erhalten, wenn sie bei Privatpersonen untergebracht sind.

Es konnten nicht alle Traktanden abgehandelt werden. Wegen der grossen Geschäftslast wird es im Frühling eine zusätzliche Sessionswoche geben.

Tom Gerber, Grossrat, Reconvilier