Frontex wird nun weiterentwickelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz- und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der Grundrechte für Geflüchtete ausgebaut werden. Mit der Weiterentwicklung erhöht sich der jährliche Beitrag der Schweiz von knapp 24 Millionen auf voraussichtlich 61 Millionen Franken.
Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze sowie Rückweisungen der Geflüchteten haben uns erschüttert. Dieses grundrechtswidrige Vorgehen muss gestoppt werden. Doch ein Rückzug aus Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte.
Bei einem Nein endet zudem die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, ein gemischter Ausschuss findet mit der Schweiz innerhalb von 90 Tagen eine einstimmige Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Schengen ist jedoch ein grundlegendes Instrument für unsere innere Sicherheit. Wir brauchen den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehalten, uns solidarisch mit Geld und Personal an diesem System zu beteiligen. Die Delegierten der EVP BE beschlossen deutlich die Ja-Parole.
Hanspeter Steiner, Grossrat EVP, Vechigen