Für eine moderne und umweltfreundliche Motorfahrzeugsteuer
Mit deutlichem Mehr unterstützen die EVP-Delegierten den Antrag von Grossrat Hanspeter Steiner für eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Verglichen mit dem heutigen Gesetz werden emissionsintensive und schwere Autos teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich oder sogar weniger besteuert werden. Das neue Besteuerungssystem soll dazu beitragen, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden und weniger CO2 ausgestossen wird. Es unterstützt die klimapolitischen Zielsetzungen von Bund und Kanton. Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken sollen über eine Steuersenkung an die natürlichen Personen zurückgegeben werden.
Wirksamer Jugendschutz vor Tabakwerbung
Einstimmig stehen die EVP-Delegierten hinter der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegenvorschlag. Die Tabaklobby könnte weiterhin durch Werbung im Internet, Gratiszeitungen und an Festivals gezielt Kinder und Jugendliche bewerben und zur Nikotinsucht verführen. Diesem Missstand will die EVP einen Riegel schieben.
Gegen weitere steuerliche Ungerechtigkeit
Deutlich Nein sagen die Delegierten der EVP zur teilweisen Abschaffung der Stempelabgabe. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit. Auch wurden gerade Unternehmen und Konzerne mit der Unternehmenssteuerreform 1 und 2 sowie der STAF (Steuerreform 2019) steuerlich entlastet.
Für den Erhalt der Medienvielfalt
Ebenfalls deutlich sagen die EVP-Delegierten Ja zum Massnahmenpaket für die Medien. In Zeiten von Fake-News, Desinformation und wegbrechenden Einnahmen ist es richtig, die Medienförderung auszubauen. Dies trägt zum Erhalt der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus bei und fördert die digitale Transformation der Medien.
Keine Güterabwägung mehr
Die Delegierten der EVP lehnen die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» grossmehrheitlich ab. Das Volksbegehren lässt keinerlei Güterabwägung mehr zu. Das radikale Handels- und Einfuhrverbots von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen.
Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88
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