JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

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JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ohne Gegenstimme zu und befürworten einstimmig die Initiative «Kinder ohne Tabak». Ebenfalls deutlich Ja sagen sie zum Massnahmenpaket für die Medien. Die teilweise Abschaffung der Stempelabgaben sowie das Tier- und Menschenversuchsverbot lehnen die Delegierten hingegen klar ab.

Für eine moderne und umweltfreundliche Motorfahrzeugsteuer
Mit deutlichem Mehr unterstützen die EVP-Delegierten den Antrag von Grossrat Hanspeter Steiner für eine Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Verglichen mit dem heutigen Gesetz werden emissionsintensive und schwere Autos teurer, während Kleinwagen, Kombis und Lieferwagen gleich oder sogar weniger besteuert werden. Das neue Besteuerungssystem soll dazu beitragen, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden und weniger CO2 ausgestossen wird. Es unterstützt die klimapolitischen Zielsetzungen von Bund und Kanton. Die Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken sollen über eine Steuersenkung an die natürlichen Personen zurückgegeben werden. 

Wirksamer Jugend­schutz vor Tabak­wer­bung
Ein­stim­mig stehen die EVP-Dele­gier­ten hinter der Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegenvorschlag. Die Tabak­lobby kön­nte wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals gezielt Kinder und Jugend­li­che bewerben und zur Nikotinsucht verführen. Diesem Missstand will die EVP einen Riegel schieben.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich Nein sagen die Delegierten der EVP zur teilweisen Abschaffung der Stem­pel­ab­gabe. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) steu­er­lich ent­las­tet.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deutlich sagen die EVP-Delegierten  Ja zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qualitäts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.

Keine Güterabwägung mehr
Die Delegierten der EVP lehnen die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» grossmehrheitlich ab. Das Volksbegehren lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Das radikale Handels- und Ein­fuhr­ver­bots von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88