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EVP für nachhaltige Lösungen bei der Altersvorsorge

An ihrer heu­ti­gen Ver­samm­lung in Thun haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Ren­ten­in­itia­tive gefasst. Auch zur Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-Rente sag­ten sie Nein. Die EVP will wei­ter­hin die Alters­vor­sorge nach­hal­tig und sicher machen sowie allen Men­schen in der Schweiz ein Alter in Würde und wirt­schaft­li­cher Sicher­heit ermög­li­chen. Doch weder eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters so kurz nach der Reform AHV 21 noch das Giess­kan­nen­prin­zip einer 13. AHV-Rente sind hier­für nach­hal­tige Lösun­gen.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che zeigte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der prä­zise die deut­li­chen Ver­zer­run­gen des Wil­lens der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler durch das aktu­ell gel­tende Wahl­sys­tem auf. Sie bekräf­tigte daher erneut die For­de­rung nach einer Anpas­sung des Wahl­sys­tems. Ein ent­spre­chen­der Vor­stoss der EVP in der Herbst­ses­sion ist hän­gig.


«Das Wahl­sys­tem soll mit einem fai­ren Ver­teil­me­cha­nis­mus ange­passt wer­den. Das muss ein Ziel die­ser neuen Legis­la­tur sein, um in vier Jah­ren den wah­ren Wil­len der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler, also die Hal­tung des Vol­kes, wirk­lich abzu­bil­den.»
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung sagte anschlies­send mit 58 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 8 Ent­hal­tun­gen Nein zu einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, allen Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern im Alter einen wirt­schaft­lich gesi­cher­ten Lebens­abend in Würde zu ermög­li­chen, bleibt unbe­strit­ten. Um jedoch Alters­ar­mut effek­tiv zu ver­hin­dern, müs­sen die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­ge­setzt wer­den. Es gilt zudem, die Finan­zie­rung der AHV so enkeltaug­lich zu gestal­ten, dass diese auch nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen im Alter absi­chern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nach­hal­tige Lösung, allen Rent­ne­rin­nen und Rent­nern - wie von der Initia­tive gefor­dert -  nach dem Giess­kan­nen­prin­zip unbe­se­hen eines tat­säch­lich vor­han­de­nen Bedarfs eine 13. Monats­rente aus­zu­zah­len. 

«Es macht wirk­lich wenig Sinn, auch alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus hohen Ein­kom­mens­klas­sen in den Genuss einer 13. AHV-Rente kom­men zu las­sen. Diese Gel­der feh­len dann, um Alters­ar­mut effek­tiv zu bekämp­fen.»
Marc Jost, Natio­nal­rat BE

Die Initia­tive gefähr­det zudem die lang­fris­ti­gen Finan­zie­rungs­per­spek­ti­ven der AHV ins­ge­samt. 

Ren­ten­re­form muss sozial gerecht sein
Auch zur Ren­ten­in­itia­tive sag­ten die Dele­gier­ten mit 66 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen Nein. Für die EVP ist unbe­strit­ten, dass es wei­tere Schritte braucht, um die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge nach­hal­tig und sicher zu sta­bi­li­sie­ren. Die Reform AHV 21 war nur ein ers­ter, wich­ti­ger Schritt dort­hin. Jetzt gilt es aber, erst ein­mal Erfah­run­gen mit dem darin ver­ab­schie­de­ten fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritts­al­ter zu sam­meln. 

«Es wäre ein ech­ter Affront gegen die Stimm­be­völ­ke­rung, würde man unmit­tel­bar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erneut erhö­hen.»
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz

Aus­ser­dem hat das Par­la­ment den Bun­des­rat bereits damit beauf­tragt, bis Ende 2026 eine Lösung vor­zu­le­gen, um die AHV nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht aus­ge­stal­tet wer­den und die Situa­tion am Arbeits­markt berück­sich­ti­gen – zwei wesent­li­che Vor­ga­ben, wel­che die Ren­ten­in­itia­tive nicht ein­löst.

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70