Justiz-Initiative: Demokratische Verankerung kann nicht mit dem Los bestimmt werden

News

Justiz-Initiative: Demokratische Verankerung kann nicht mit dem Los bestimmt werden

Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. EVP-Grossrat Hans Kipfer sagt, weshalb er die Initiative ablehnt.

Der Prozess der Richterwahlen, egal auf welcher Stufe, ist im Kontext unseres demokratischen Rechtstaates zu betrachten. Auch Befürworter eines biblisch begründeten Losverfahrens müssen deshalb bedenken: Ein Richter ist im schweizerischen System kein göttliches Sprachrohr, sondern eben ein demokratischer Vertreter der Bevölkerung. Die Berücksichtigung der Regionen und des Parteienproporzes und auch die Wahl durch Volksvertreter bringen dies zum Ausdruck. Der Parteienproporz kommt zudem erst zur Geltung, wenn die Kandidaten als geeignet befunden wurden.

Es ist wichtig, dass die Justiz im Gleichgewicht mit Legislative und Exekutive eine sehr hohe Unabhängigkeit hat – dies ist aber im heutigen System gewahrt. Ein Systemwechsel zum Losglück würde die demokratische Legitimation beenden, die Akzeptanz der Urteile schmälern und so die Justiz als solche schwächen.

Die EVP empfiehlt die Justiz-Initiative abzulehnen.

Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen